{"id":31112,"date":"2023-03-14T15:24:08","date_gmt":"2023-03-14T14:24:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.conmedia.org\/?p=31112"},"modified":"2023-09-03T15:28:42","modified_gmt":"2023-09-03T13:28:42","slug":"wieviel-meinungsfreiheit-vertraegt-eine-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/conmedia.org\/?p=31112","title":{"rendered":"Wieviel Meinungsfreiheit vertr\u00e4gt eine Demokratie?"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/picture>(pacm) Im Absatz 1 des Artikels 5 des Grundgesetzes steht: \u201eJeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu \u00e4u\u00dfern und zu verbreiten und sich aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gew\u00e4hrleistet. Eine Zensur findet nicht statt.\u201c<\/em> <\/span>\u00c4hnlich findet man es in Absatz 1 des Artikels 11 der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union: \u201eJede Person hat das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung. Dieses Recht schlie\u00dft die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne beh\u00f6rdliche Eingriffe und ohne R\u00fccksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.\u201c<\/em><\/span><\/p>\n

Hat Deutschland in diesem Kontext nicht eine besondere Verantwortung, geradezu eine historisch bedingte Vorbildfunktion? Denken wir an Hans und Sophie Scholl, die bekannt wurden als Mitglieder der \u201eWei\u00dfen Rose\u201c<\/em>, einer studentischen M\u00fcnchener Gruppe, die w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs im Widerstand gegen den Nationalsozialismus aktiv war. Am 18. Februar 1943 wurde das Geschwisterpaar beim Auslegen von Flugbl\u00e4ttern an der M\u00fcnchner Universit\u00e4t vom Hausmeister Jakob Schmid \u00fcberrascht und bei der Gestapo denunziert. Vier Tage sp\u00e4ter fand der Prozess gegen sie vor dem Volksgerichtshof mit dem Ankl\u00e4ger Reichsanwalt Albert Emil Rudolf Weyersberg und dem Richter Roland Freisler statt. Die Geschwister wurden zusammen mit dem mitangeklagten Christoph Probst zum Tode verurteilt und wenige Stunden sp\u00e4ter im Gef\u00e4ngnis M\u00fcnchen-Stadelheim von Johann Reichhart mit der Guillotine enthauptet. Nach Ende des 2. Weltkriegs fragten sich viele: \u201eWie war das m\u00f6glich?\u201c<\/em><\/span><\/p>\n

Heutzutage scheint so etwas nicht mehr denkbar. Oder? Wehret den Anf\u00e4ngen! Auf der Seite der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung findet man zum Thema Denuziation: \u201eEs ist eine unrichtige und gemeine Beschuldigung. Jemand anderen zu denunzieren ist verboten und steht unter Strafe.\u201c<\/em>, sowie \u201eEs gibt auch den Begriff \u201epolitische Denunziation\u201c. So f\u00fcrchten sich in Diktaturen viele Menschen davor, von anderen Menschen wegen ihrer politischen Meinung verraten, also denunziert zu werden. Sie haben Angst, dann ins Gef\u00e4ngnis zu kommen oder noch Schlimmeres erleiden zu m\u00fcssen.\u201c<\/em> Sind somit eine \u00f6ffentliche oder sogar eine politisch gewollte Denunziation ausgeschlossen?<\/span><\/p>\n

Die Amadeu Antonio Stiftung betreibt auf ihrer Webseite eine \u201eMeldestelle Antifeminismus\u201c<\/em>. Ohne zwingende Angabe der eigenen Daten darf und kann man dort Menschen nach eigenem Gutd\u00fcnken denunzieren. Gibt es hierzu einen Aufschrei des Widerspruchs? Ganz im Gegenteil wird die Amadeu Antonio Stiftung von der Bundesregierung finanziell gef\u00f6rdert. Was seitens des Bundesfamilienministeriums als ein innovatives Instrument im Kampf gegen Frauenfeindlichkeit angepriesen wird, \u00f6ffnet der Denunziation politisch unliebsamer Anschauungen T\u00fcr und Tor.<\/span><\/p>\n

Am 16. Dezember 2022 wurde das Hinweisgeberschutzgesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet. Kaum beachtet, unterminiert das Hinweisgeberschutzgesetz eine tragende S\u00e4ule des Rechtsstaats, n\u00e4mlich die berufliche Verschwiegenheitspflicht. Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) erlaubt ausdr\u00fccklich die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht, ohne dass eine Strafe und der Verlust der Berufszulassung drohen. Ausnahmen bestehen nur noch f\u00fcr wenige Berufsgruppen wie Rechtsanw\u00e4lte und Notare, sowie \u00c4rzte, Zahn\u00e4rzte und Apotheker. Wer jedoch einen Steuerberater, Wirtschaftspr\u00fcfer, Sozialarbeiter, Sozialp\u00e4dagogen, Berufspsychologen, Ehe-, Familie-, Jugend-, Erziehungs- oder Suchtberater aufsucht, kann nicht mehr sicher sein, dass diese Persongruppen etwaige Gesetzesverst\u00f6\u00dfe nicht melden. Was ist dies Anderes als zu denuzieren?<\/span><\/p>\n

Findet man ein solches Denunziantentum nur im kleinen Kreis, quasi unter dem Radar? Nein, tats\u00e4chlich findet man solche Ausw\u00fcchse jeden Tag in allen Medien. Menschen werden diffamiert, ausgegrenzt und psychisch und wirtschaftlich fertig gemacht, ohne dass es einen Aufschrei der Entr\u00fcstung gibt. Voraussetzung ist, dass sie etwas tun oder sagen, was dem offiziellen Narrativ widerspricht. \u00c4u\u00dfert man z.B., dass man Vorbehalte gegen eine Impfung hat, darf man nicht auf sein Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrheit hinweisen, sondern man wird als Covidiot, Schwurbler oder Verschw\u00f6rungstheoretiker verunglimpft und darf z.B. nicht an einem Tennisturnier in Australien teilnehmen. \u00c4u\u00dfert man die These, egal wie gut sie belegt sein mag, dass die Terroranschl\u00e4ge auf die Nord Stream Pipelines von zwei NATO-Mitgliedsstaaten geplant und in die Tat umgesetzt wurden, wird man ausgelacht und als senil diffamiert. Weist man darauf hin, dass der Ukraine-Krieg bereits 2014 begonnen hat, sind die Folgen fatal. Warum scheint es inzwischen so schwierig, ja beinahe unm\u00f6glich zu sein, miteinander Themen und Thesen in einem respektvollen Miteinander zu diskutieren? Warum scheint es n\u00f6tig zu sein, Menschen mit anderer Meinung, egal wie gut sie begr\u00fcndet ist, nieder zu machen?<\/span><\/p>\n

Ein gutes Beispiel f\u00fcr unsachgem\u00e4\u00dfe Vorbehalte und aus der Luft gegriffene Behauptungen ist der Angriff auf den schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser. Er untersucht die Themen Frieden, Energie, Medien, Krieg und Terror. Auf seiner Webseite erl\u00e4utert er sein Ziel, n\u00e4mlich alle Menschen zu st\u00e4rken, die sich achtsam f\u00fcr den Frieden und eine intakte Umwelt engagieren. In seinen Vortr\u00e4gen und B\u00fcchern besch\u00e4ftigt er sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit der internationalen Zeitgeschichte seit 1945, verdeckten Kriegsf\u00fchrungen, mit der Arbeit von Geheimdiensten, mit Geostrategien und einigen weiteren Themen. Er \u00e4u\u00dfert sich dabei an keiner Stelle justiziabel, menschenverachtend oder antisemitisch. Allerdings ist er kritisch und fundiert in seiner Haltung, was nicht jedem gefallen mag. Aber darf dies in einem demokratischen Rechtsstaat ein Grund daf\u00fcr sein, ihn zu diffamieren und mundtot zu machen?<\/span><\/p>\n

In Dortmund will Oberb\u00fcrgermeister Thomas Westphal (SPD) einen Vortrag von Dr. Danile Ganser am 27. M\u00e4rz 2023 verhindern. Er hat angeordet, dass die Westfalenhallen Dortmund den mit dem Historiker geschlossenen Mietvertrag aufk\u00fcndigen. Ist das die Aufgabe eines Oberb\u00fcrgermeisters? Darf er von oben herab die Weisung geben, dass ein privatwirtschaftlich geschlossener Vertrag aufgel\u00f6st wird? Nein, sagte am 8. M\u00e4rz 2023 das zust\u00e4ndige Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen, das den Fall gepr\u00fcft hat. Aber der Oberb\u00fcrgermeister der Stadt Dortmund gibt sich damit nicht zufrieden und hat Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt. Eine Einladung zum Vortrag, um sich ein wahrhaftiges pers\u00f6nliches Bild machen zu k\u00f6nnen, hat er nicht angenommen. Ist dies ein demokratischer Diskurs?<\/span><\/p>\n

Der „Fall Dortmund\u201c<\/em> ist kein Einzelfall. Immer h\u00e4ufiger wird deutlich, dass die Verfasser von unliebsamen Meinungen mit heftigstem Gegenwind rechnen m\u00fcssen, sowohl von Seiten der Politik, als auch von Seiten der Medien. Kennt man so etwas nicht aus l\u00e4ngst vergangenen Zeiten? Ist es nicht insbesondere in Deutschland ratsam, sich mit Andersdenkenden auszutauschen, anstatt sie zu diffamieren, zu denunzieren und auszugrenzen? Muss es erst wieder dazu kommen, dass man sich irgendwann die Frage stellt: \u201eWie war das m\u00f6glich?\u201c<\/em><\/span><\/p>\n

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