Zum Vortrag von Dr. Daniele Ganser in der Westfalenhalle 2

Der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, Thomas Westphal, versuchte einen Vortrag von Dr. Daniele Ganser in der Westfalenhalle 2 am 27. März 2023 zu verhindern. Erst das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen und das Oberverwaltungsgericht in Münster ermöglichten die Veranstaltung, indem sie eine Vertragskündigung der Westfalenhallen Dortmund für ungültig erklärten. Die Richter wiesen darauf hin, dass eine freie Meinungsäußerung nicht durch Vorgaben der Politik unterminiert werden darf. (mehr …)

(pacm) Im Absatz 1 des Artikels 5 des Grundgesetzes steht: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ (mehr …)

Die CDU sucht nach der Wahlniederlage nach einem Weg aus der Misere. Da ist die Frage, was der künftige Ministerpräsident des größten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen dazu sagt. Jetzt hat sich Wüst klar geäußert.

Der türkische Staatschef Erdoğan hat den deutschen und andere Botschafter zu »unerwünschten Personen« erklärt. Politiker von CDU, Grünen und FDP reagieren mit scharfer Kritik – die AfD kritisiert lieber das Auswärtige Amt.

Im Streit um den in der Türkei inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala eskaliert weiter. Der deutsche und amerikanische Botschafter und weitere Diplomaten wurden von der Türkei zu unerwünschten Personen erklärt.

Pfefferspray, Bajonett, Machete, Schlagstöcke: An der Grenze zu Polen hat die Polizei bewaffnete Anhänger der rechtsextremen Splitterpartei »III. Weg« des Platzes verwiesen. Sie wollten gegen Migranten vorgehen.

Auf dem Landesparteitag der NRW-CDU beginnt der Abgang von Armin Laschet: Hendrik Wüst löst ihn als Landesvorsitzenden der Partei ab – am Mittwoch soll der nächste Streich folgen.

Bei Angela Merkels wohl letztem EU-Gipfel in Brüssel eilte Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit ausgestreckter Hand auf die Kanzlerin zu. Die reagierte cool – und coronakonform.

Die Staats- und Regierungschefs debattierten beim EU-Gipfel nach einem Appell Angela Merkels gesittet, aber ergebnislos über Polen. Ihrem Nachfolger hinterlässt sie viele Probleme – eines hat mit Atomkraft zu tun.

Angela Merkel zieht nach 16 Jahren als Kanzlerin in einem Interview selbstbewusst Bilanz. Sie gibt aber auch Fehler in ihrer Amtszeit zu.